ALLGEMEINE
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. GELTUNGSBEREICH

1.1. Die nachstehenden allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen gelten f├╝r alle Rechtsgesch├Ąfte der DigitaSol GmbH, nachfolgend ÔÇťAuftragnehmerÔÇŁ genannt, mit ihrem Vertragspartner, nachstehend ÔÇťAuftraggeberÔÇŁ genannt. Abweichende Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen des Auftraggebers gelten nicht.

1.2. Der Auftragnehmer erbringt Dienstleistungen und Beratung in den Bereichen Vertrieb, Marketing und Technologie.

2. LEISTUNGSUMFANG UND BERICHTSPFLICHT

2.1. Die n├Ąhere Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen ergibt sich aus der Auftragsbest├Ątigung bzw. dem vom Auftraggeber unterschriebenen Angebot, den Anlagen dazu und etwaigen Leistungsbeschreibungen. Alle genannten Unterlagen sind Bestandteile des zwischen den Parteien zustande gekommenen Vertrages.

2.2. Ereignisse h├Âherer Gewalt, die die Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unm├Âglich machen, oder Behinderungen durch fehlende Mitwirkung des Auftraggebers berechtigen den Auftragnehmer, die Erf├╝llung seiner Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der h├Âheren Gewalt stehen Arbeitskampf und ├Ąhnliche Umst├Ąnde gleich, soweit sie unvorhersehbar und schwerwiegend sind. Die Parteien teilen sich gegenseitig unverz├╝glich den Eintritt solcher Umst├Ąnde mit.

2.3. Auf Verlangen des Auftraggebers hat der Auftragnehmer Auskunft ├╝ber den Stand der Auftragsausf├╝hrung zu erteilen. Soll der Auftragnehmer einen umfassenden schriftlichen Bericht, insbesondere zur Vorlage an Dritte erstellen, muss dies gesondert vereinbart werden.

3. ÄNDERUNGEN DES AUFTRAGS

3.1. ├änderungen und Erg├Ąnzungen des Auftrags bed├╝rfen der Schriftform.

3.2. Solange die Änderungen nicht schriftlich niedergelegt sind, führt der Auftragnehmer die Arbeiten ohne Berücksichtigung der Änderungswünsche durch.

3.3. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, ├änderungsverlangen des Auftraggebers Rechnung zu tragen, sofern ihm dies im Rahmen seiner betrieblichen Kapazit├Ąten, insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Zeitplanung zumutbar ist. Dadurch entstehende Mehrkosten werden nach Ma├čgabe von Ziffer 4.2. dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen verg├╝tet.

4. VERG├ťTUNG

4.1. Die allgemeine Verg├╝tung betr├Ągt 150 Euro/Stunde (entspricht einem Tagessatz von 1.200 Euro). Ansonsten gilt die vertraglich vereinbarte Verg├╝tung. Zahlungen sind, wenn der Vertrag nichts Anderes bestimmt, nach Rechnungsstellung sofort und ohne jeden Abzug f├Ąllig. Der Auftraggeber kommt allein durch Mahnung des Auftragnehmers oder, wenn der Zeitpunkt der Zahlung kalenderm├Ą├čig bestimmt ist, mit der Nichtzahlung zum vereinbarten Zeitpunkt in Verzug. Ab Verzugseintritt steht dem Auftragnehmer ein Anspruch auf Verzugszinsen in H├Âhe von 10% ├╝ber dem Basiszinssatz nach ┬ž 1 des Diskontsatz-├ťberleitungsgesetzes zu. Das Recht zur Geltendmachung eines dar├╝ber hinausgehenden Schadens bleibt unber├╝hrt.

4.2. Wenn der Auftraggeber Auftr├Ąge, Arbeiten, Planungen und dergleichen ├Ąndert oder abbricht bzw. die Voraussetzungen f├╝r die Leistungserstellung ├Ąndert, wird er dem Auftragnehmer alle dadurch anfallenden Kosten ersetzen und den Auftragnehmer von allen Verbindlichkeiten gegen├╝ber Dritten freistellen.

4.3. Tritt der Auftraggeber vor Beginn des Projektes von einem erteilten Auftrag zur├╝ck, berechnet der Auftragnehmer dem Auftraggeber folgende Prozents├Ątze vom urspr├╝nglich vertraglich festgelegten Honorar als Stornogeb├╝hr: bis 4 Wochen vor Beginn der Auftragsbearbeitung 20%, ab 4 Wochen bis 2 Wochen vor Beginn der Auftragsbearbeitung 25%, ab 2 Wochen vor Beginn der Auftragsbearbeitung 30%.

4.4. Alle zu zahlenden Betr├Ąge verstehen sich zuz├╝glich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden H├Âhe.

4.5. Fremdkosten, Auslagen und Spesen sind dem Auftragnehmer gesondert gegen Vorlage entsprechender Belege zu verg├╝ten.

4.6. Erstreckt sich die Leistungserbringung ├╝ber einen l├Ąngeren Zeitraum, so kann der Auftragnehmer dem Auftraggeber Abschlagszahlungen ├╝ber die bereits erbrachten Teilleistungen in Rechnung stellen. Diese Teilleistungen m├╝ssen nicht in einer f├╝r den Auftraggeber nutzbaren Form vorliegen und k├Ânnen auch als reine Arbeitsgrundlage auf Seiten des Auftragnehmers verf├╝gbar sein.Sind in einem Auftrag mehrere abgrenzbare Dienstleistungen und Gewerke beinhaltet, m├╝ssen diese, wenn im Vertrag nichts Anderes definiert ist, in einem Zeitraum von 12 Monaten ab Auftragserteilung abgenommen werden. Werden sie nicht abgenommen, verf├Ąllt nach 12 Monaten ab Auftragserteilung f├╝r den Auftragnehmer die Verpflichtung zur Erbringung der Dienstleistung. Das vereinbarte Honorar wird dann ohne Erbringung der Dienstleistung abgerechnet.

5. MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES AUFTRAGGEBERS

5.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit nach Kr├Ąften zu unterst├╝tzen und in seiner Betriebssph├Ąre alle zur ordnungsgem├Ą├čen Auftragsausf├╝hrung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen; insbesondere hat er alle f├╝r die Auftragsdurchf├╝hrung notwendigen und bedeutsamen Unterlagen und Informationen rechtzeitig zur Verf├╝gung zu stellen. Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer unverz├╝glich ├╝ber alle Umst├Ąnde, die im Verlauf der Projektausf├╝hrung auftreten und die Bearbeitung beeinflussen k├Ânnen.

5.2. Auf Verlangen des Auftragnehmers hat der Auftraggeber die Richtigkeit und Vollst├Ąndigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Ausk├╝nfte und m├╝ndlichen Erkl├Ąrungen schriftlich zu best├Ątigen.

5.3. Der Auftraggeber wird im Zusammenhang mit diesem Auftrag andere Dienstleister nur im Einvernehmen mit dem Auftragnehmer einbeziehen oder beauftragen.

5.4. Der Auftraggeber verpflichtet sich, keine im Zusammenhang mit der Auftragsdurchf├╝hrung eingesetzten Mitarbeiter, oder ehemaligen Mitarbeiter des Auftragnehmers vor Ablauf von 24 Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit einzustellen oder zu beauftragen.

6. HAFTUNG DES AUFTRAGNEHMERS

6.1. Der Auftragnehmer haftet nur f├╝r Sch├Ąden, die er oder seine Erf├╝llungsgehilfen vors├Ątzlich oder grob fahrl├Ąssig verursacht haben.

6.2. Eine Haftung f├╝r leichte oder einfache Fahrl├Ąssigkeit besteht nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf die bei vergleichbaren Gesch├Ąften dieser Art typischen Sch├Ąden beschr├Ąnkt, die bei Vertragsschluss oder sp├Ątestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren. Die Haftung f├╝r vertragsuntypische Sch├Ąden ist ausgeschlossen.

6.3. Die vertraglichen Schadensersatzanspr├╝che des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer verj├Ąhren in 2 Jahren ab Anspruchsentstehung.

7. GEHEIMHALTUNG UND DATENSCHUTZ

7.1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle Kenntnisse die er aufgrund dieses Auftrags erh├Ąlt, insbesondere ├╝ber Unternehmensdaten, Bilanzen, Pl├Ąne, Unterlagen und dergleichen, zeitlich unbeschr├Ąnkt streng vertraulich zu behandeln und sowohl seine Mitarbeiter, als auch von ihm herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.

7.2. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass Inhalte des Vertrages und im Rahmen dieses Vertrages erstellte Leistungen vom Auftragnehmer unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen elektronisch gespeichert und verarbeitet werden. Beide Vertragsseiten verpflichten sich, keine elektronisch gespeicherten oder sonstigen Daten an Dritte weiterzuleiten.

8. SCHUTZ DES GEISTIGEN EIGENTUMS

8.1. Die vom Auftragnehmer angefertigten Berichte, Pl├Ąne, Entw├╝rfe, Aufstellungen, Skripte, Ton- und Bildmaterial und Berechnungen d├╝rfen nur f├╝r die vertraglich vereinbarten Zwecke verwendet werden. Jede vertragsfremde Verwendung dieser Leistungen, insbesondere ihre Publikation bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Auftragnehmers. Dies gilt auch dann, wenn die erbrachte Leistung nicht Gegenstand besonderer gesetzlicher Rechte, insbesondere des Urheberrechts sein sollte.

8.2. Bei Versto├č gegen die Bestimmungen von Ziffer 8.1 steht dem Auftragnehmer ein zus├Ątzliches Honorar in einer den Umst├Ąnden nach angemessenen H├Âhe zu.

9. VERTRAGSDAUER, K├ťNDIGUNGSFRISTEN

9.1. Der Vertrag tritt mit Unterzeichnung oder Zusendung einer Best├Ątigung / Bestellung in Kraft.

9.2. Soweit nichts Anderes vereinbart wurde, kann ein Vertrag mit unbestimmter Laufzeit nach einer Mindestlaufzeit von 6 Monaten mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gek├╝ndigt werden. Das Recht zur fristlosen K├╝ndigung aus wichtigem Grund bleibt unber├╝hrt. Die K├╝ndigung bedarf der Schriftform.

9.3 Ist eine Laufzeit mit automatischer Verl├Ąngerung vereinbart, so betr├Ągt die K├╝ndigungsfrist 3 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit.

9.4 F├╝r wiederkehrende, unspezifische Dienstleistungen, die nach einem sogenannten Retainer abgerechnet werden, gilt eine Laufzeit von 12 Monaten. Diese Retainer k├Ânnen mit einer Frist von 3 Monaten zur n├Ąchsten Periode gek├╝ndigt werden.

9.5 Dienstleistungen, die in der Zeit nach Vertragsk├╝ndigung f├╝r den Auftraggeber erbracht wurden, weil sie den Leistungszeitraum noch betreffen, werden dem Auftraggeber gesondert nachberechnet.

9.6 Lizenzen: Haben Lizenzvertr├Ąge von Drittanbietern eine andere Laufzeit, so sind die Lizenzen bis zu deren K├╝ndigungsm├Âglichkeit vom Auftraggeber weiter zu bezahlen, unabh├Ąngig von der K├╝ndigungsfrist des Auftrags.

9.7 Der R├╝cktritt von einem erteilten Auftrag ist dem Auftragnehmer gegen├╝ber schriftlich per E-Mail oder Brief anzuzeigen.

10. ZUR├ťCKBEHALTUNGSRECHT UND AUFBEWAHRUNG VON UNTERLAGEN

10.1.Alle Arbeitsunterlagen, Aufzeichnungen und elektronische Daten, die im Rahmen der Auftragsbearbeitung vom Auftragnehmer erstellt werden, verbleiben beim Auftragnehmer. Die Herausgabe dieser Unterlagen und Daten kann vom Auftraggeber nicht verlangt werden. Der Auftragnehmer schuldet mit der Bezahlung des vereinbarten Honorars die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis f├╝hrenden Unterlagen und Daten.

11. WIDERRUF / R├ťCKTRITT

11.1. Lt. ┬ž312d Abs.(1) BGB besteht kein Widerrufsrecht ÔÇ×ÔÇŽbei Fernabsatzvertr├ĄgenÔÇŽzur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die pers├Ânlichen Bed├╝rfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht f├╝r eine R├╝cksendung geeignet sind oder schnell verderben k├Ânnen oder deren Verfalldatum ├╝berschritten w├╝rdeÔÇť.

12. NUTZUNGS-EINRÄUMUNG

12.1. Die Leistungen des Auftragnehmers werden individuell auf Anfrage des Kunden kalkuliert und produziert. Die angefragten Nutzungsrechte sind Teil des Angebotes an den Lizenznehmer.

12.2. Weitere Nutzungsrechte, die bei der Anfrage bzw. Abgabe des Angebotes nicht absehbar waren, m├╝ssen beim Lizenzgeber angefragt und nachlizensiert werden.

12.3. Sollte durch die Verwendung von Bildern, Texten und/oder weiteren Beitr├Ągen Dritter eine Einschr├Ąnkung der Nutzung durch den Auftragnehmer gegeben sein, wird der Auftraggeber den Auftragnehmer darauf hinweisen.

12.4. In der Regel erfolgt dieser Hinweis durch die Nennung der einger├Ąumten Rechte im Produktions-Angebot an den Auftragnehmer.

12.5. Gleiches gilt f├╝r das vom Kunden gestellte Hilfsmaterial. Er wird den Auftragnehmer auf Einschr├Ąnkungen in der Nutzung und Verarbeitung des zur Verf├╝gung gestellten Materials hinweisen.

13. NUTZUNGS-BESCHRÄNKUNGEN

13.1. Generell f├╝r alle audio-visuellen Produktionen des Auftragnehmers gilt, sie d├╝rfen weder entgeltlich noch unentgeltlich an Dritte weitergegeben werden noch darf der Auftraggeber sie verschenken, vermieten, verleasen oder weiterlizensieren.

13.2. Die ausschnittsweise Verwendung in anderen Produktionen bedarf der ausdr├╝cklichen und schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer beh├Ąlt sich bei Verst├Â├čen vor, Schadensersatzanspruch in H├Âhe des wirtschaftlichen Schadens gegen├╝ber dem Auftraggeber geltend zu machen.

13.3. Des Weiteren beh├Ąlt sich der Auftragnehmer vor, die erteilten Nutzungsrechte zu entziehen. Das Einstellen von audio-visuellen Produktionen auf Partner-Websites und Websites von Handelspartnern des Kunden f├Ąllt nicht unter das Verbot der unentgeltlichen Weitergabe.

13.4. Arbeitet der Kunde mit einem Hoster oder Streaming Dienstleister zusammen, ist ihm ebenso gestattet, diese mit der Verbreitung/Ausstrahlung der Produktion zu beauftragen.

13.5. Produktionen des Auftragnehmers mit nat├╝rlichen Personen d├╝rfen nicht in einer Weise verwendet werden, die auf die Billigung oder gedankliche Verbindung mit politischen oder religi├Âsen Auffassungen r├╝ckschlie├čen l├Ąsst.

13.6. Die Verbindung mit pornographischen, illegalen, unmoralischen, herabw├╝rdigenden oder unstatthaften Dingen ist untersagt. Die Auslegung, was unstatthaft ist, wird vom Lizenzgeber festgelegt.

14. FREISTELLUNG UND HAFTUNG

14.1. Mit dem ordnungsgem├Ą├čen Erwerb des Nutzungsrechts stellt der Auftragnehmer den Auftraggeber frei von Forderungen Dritter hinsichtlich des Inhalts und der Form der produzierten audio-visuellen Darstellung.

14.2. Ausgenommen hiervon ist vom Auftraggeber gestelltes Material, welches in der Produktion Verwendung findet, hier verbleibt die Haftung beim Auftraggeber.

14.3. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer ausdr├╝cklich frei von Forderungen Dritter, welche aufgrund der Verwendung des vom Auftraggeber gestellten Hilfsmaterials (Bilder/Texte/Videos) gegen den Auftragnehmer erhoben werden.

14.4. Der Auftragnehmer haftet nur f├╝r Sch├Ąden, die auf vors├Ątzlichem oder grob fahrl├Ąssigem Handeln oder auf schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Auftragnehmer oder deren Erf├╝llungsgehilfen beruhen.

14.5. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erf├╝llung die ordnungsgem├Ą├če Durchf├╝hrung des Vertrages ├╝berhaupt erst erm├Âglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm├Ą├čig vertrauen darf.

14.6. Eine dar├╝ber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

15. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

15.1. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, seine Anspr├╝che aus dem Vertrag abzutreten.

15.2. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zur├╝ckbehaltungsrechts durch den Auftraggeber ist nur mit bzw. bei anerkannten oder rechtskr├Ąftig festgestellten Gegenanspr├╝chen zul├Ąssig.

15.3. ├änderungen und Erg├Ąnzungen dieser Bedingungen oder des Vertrages bed├╝rfen der Schriftform und m├╝ssen als solche ausdr├╝cklich gekennzeichnet sein.

15.4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erf├╝llungsort und Gerichtsstand ist Kirchseeon.

16. SALVATORISCHE KLAUSEL

16.1. Sollten eine oder mehrere Klauseln nicht rechtswirksam sein oder werden, bleiben die ├╝brigen Klauseln hiervon unber├╝hrt bestehen, es sei denn, dass eine Partei durch den Wegfall dieser Klausel in unzumutbarer Weise benachteiligt wird.

16.2. Die unwirksamen oder nichtigen Klauseln sind durch wirksame zu ersetzen, die dem von den beiden Parteien gewollte Rechnung tragen.